Die Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie in Deutschland

„Diese Website verwendet Cookies“ – beim Besuch von Webseiten stoßen Internetnutzer immer häufiger auf solche Hinweise zum Datenschutz. Webseitenbetreiber kommen damit ihrer Pflicht nach, über die Speicherung nutzerrelevanter Daten aufzuklären. Laut der E-Privacy-Richtlinie der EU – allgemein bekannt als „Cookie-Richtlinie“ – ist das Speichern dieser Informationen nur erlaubt, wenn die User darin einwilligen. In vielen EU-Ländern wurden die Vorgaben bereits umgesetzt, in Deutschland hingegen nicht.

Durch das europaweite Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ändern sich auch die Vorschriften in Deutschland. Dann gilt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Eigentlich sollte die neue e-Privacy-Verordnung, deren Entwurf die EU am 10. Januar 2017 offiziell vorstellte, zeitgleich rechtskräftig werden. Denn sie gilt speziell im Anwendungsbereich von Cookies als detaillierte Ergänzung der DSGVO. Zurzeit durchläuft der Entwurf der neuen e-Privacy-Verordnung jedoch noch das europäische Parlament. Sie soll frühestens im Mai 2019 zu geltendem Recht werden und damit die EU-Cookie-Richtlinie ersetzen sowie neue Regelungen ergänzen. Doch was ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung? Hier erfahren Sie es.

Was sind Cookies und welche Daten sammeln sie?

Cookies sind Textdateien, die der Browser beim Aufrufen einer Webseite auf dem Computer des Nutzers ablegt. Sie speichern Daten zum Besuch von Websites und erhöhen damit deren Benutzerfreundlichkeit: Zum Beispiel merkt sich Ihr Browser Log-in-Daten und Spracheinstellungen, die Sie dann nicht ständig aufs Neue eingeben müssen. Dem nützlichen Aspekt gegenüber steht die Kritik, dass Cookies mit dem Datenschutz oft nicht vereinbar seien. So werden viele Cookies eingesetzt, um bestimmte Aspekte des Surfverhaltens aufzuzeichnen, worüber z. B. personalisierte Werbung im Browser möglich wird. Vor allem Tracking- und Targeting-Cookies sind Datenschützern häufig ein Dorn im Auge.

Ein Cookie enthält normalerweise eine Angabe über die Lebensdauer der Textdatei sowie eine zufällig generierte Nummer, über die Ihr Computer wiedererkannt wird. In der Regel erfolgt die Datenspeicherung von Cookies anonymisiert. Personenbezogene Daten können nur dann gesammelt werden, wenn die entsprechende Seite ein Log-in erfordert.

Fakt

Die in einer Textdatei hinterlegten Daten kann allein der Webserver auslesen, der das Cookie gesetzt hat

Das besagt die Cookie-Richtlinie der EU

In der Europäischen Union soll die Richtlinie 2009/136/EG den Schutz personenbezogener Daten bei Website-Besuchen gewährleisten und stärken. Die 2009 erlassene EU-Cookie-Richtlinie sollte spätestens im Jahr 2011 von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden – was so allerdings nicht geschah.

Die Cookie-Richtlinie sieht im Wesentlichen vor, dass die Besucher einer Website über den Einsatz von Cookies in einer leicht verständlichen Form informiert werden und der Speicherung zustimmen müssen. Cookies dürfen laut der Richtlinie nur dann ungefragt gesetzt werden, wenn sie technisch notwendig sind – also beispielsweise um einen durch den Nutzer erwünschten Dienst umzusetzen. Hierzu zählen etwa Session-Cookies zur Speicherung der Spracheinstellung, der Log-in-Daten und des Warenkorbs oder Flash-Cookies zur Wiedergabe von Medieninhalten.

Für die Anwendung der meisten Cookies benötigen Website-Betreiber jedoch eine Zustimmung der Nutzer. Das betrifft alle Cookies, die technisch nicht notwendig für das Funktionieren des Internetangebots sind. Vor allem Werbe-Cookies, die für das Retargeting genutzt werden, aber auch Analyse- und Social-Media-Cookies zählen hierzu. Die EU-Richtlinie gibt allerdings nicht vor, wie die genannten Auflagen genau umzusetzen sind. Vor allem hinsichtlich der Einverständniserklärung durch Website-Besucher herrscht Ungewissheit.

Das wird sich mit der e-Privacy-Verordnung ändern

Das soll mit der neuen e-Privacy-Verordnung endgültig geregelt werden. Der aktuelle Entwurf verbietet technisch nicht notwendige Cookies generell, mit der Ausnahme, dass Nutzer deren Verwendung vorher zustimmen. Der Erstentwurf sprach dabei lediglich von Webanwendungen. Die Version vom 22. März 2018 schließt jede Art der maschinengestützten Kommunikation ein, also beispielsweise Apps, E-Mail und die Erhebung von Metadatan bei VoIP-Telefonaten. Das betrifft auch die Kommunikation zwischen zwei Maschinen, sogenannte M2M-Kommunikation.

Die e-Privacy-Verordnung sollte auch internationale Anbieter von Kommunikationsservices interessieren. Denn die Verordnung schreibt vor, dass die Regelungen Anwendung finden, sobald sich ein Endgerät innerhalb der EU-Grenzen befindet. Dabei ist es unerheblich, wo die Datenverarbeitung eines angesteuerten Dienstes stattfindet.

Der Datenschutz in den USA ist beispielsweise weniger streng ausgelegt. Im sogenannten Microsoft-Irland-Fall Microsoft und die europäische Daten-Treuhand wollte ein amerikanisches Bezirksgericht den Großkonzern dazu zwingen, kundenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA zugänglich zu machen. Microsoft hat dort seinen Hauptsitz und fällt unter das dort geltende Recht.

Die Daten europäischer Kunden lässt der Konzern aber über ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, T-Systems, in Deutschland speichern und schützen. Mit der Begründung, dass amerikanisches Recht nur auf amerikanischem Boden gelte, konnte die Klage in erster Instanz abgewendet werden. Der Prozess läuft aber noch. Inwieweit sich europäisches und amerikanisches Recht in Zukunft potenziell in die Quere kommen werden, bleibt abzusehen.

Da der Anwendungsbereich der e-Privacy-Verordnung gilt, sobald ein Endgerät in Europa auf Kommunikationsdienste zugreift, werden amerikanische Unternehmen überlegen müssen, ob Sie Ihre Angebote in Bezug auf Cookies für Europa lokalisieren und somit weniger zielgerichtete Werbung schalten können oder ob sie Kunden möglicherweise mit einer „Bezahlschranke“ konfrontieren.

Inhalte der aktuellen EU-Cookie-Richtlinie

Die Europäische Union möchte mit der Cookie-Richtlinie die personenbezogenen Daten der Internetnutzer stärker schützen. Grundsätzlich unterscheidet die EU hierbei zwischen technisch notwendigen und nicht notwendigen Cookies:

  1. Technisch notwendige Cookies: Zur notwendigen Datenspeicherung gehören Cookies, die für die Funktionen einer Website zwingend erforderlich sind. Das meint etwa das Speichern von Log-in-Daten, des Warenkorbs oder der Sprachauswahl durch sogenannte Session-Cookies (die beim Schließen des Browsers gelöscht werden).

  2. Technisch nicht notwendige Cookies: Als nicht notwendige Cookies werden dagegen Textdateien angesehen, die nicht allein der Funktionsfähigkeit der Website dienen, sondern auch andere Daten erheben. Dazu zählen folgende:
  • Tracking-Cookies
  • Targeting-Cookies
  • Analyse-Cookies
  • Cookies von Social-Media-Websites

Notwendige Cookies dürfen laut Cookie-Richtlinie von Anfang an gesetzt werden, also auch ohne vorherige Zustimmung durch den Nutzer. Demgegenüber müssen Website-Besucher einwilligen, bevor die Cookies nicht notwendige Daten speichern. Somit verlangt die EU-Cookie-Richtlinie nach allgemeinem Verständnis eine sogenannte Opt-in-Lösung bei nicht notwendigen Cookies.

Das ist der Unterschied zwischen Opt-out und Opt-in:

  • Opt-out: Cookies werden von Beginn an gesetzt – die User können der Datenspeicherung erst nachträglich widersprechen.

  • Opt-in: Cookies werden nicht von Beginn an gesetzt, sondern erst, wenn der Nutzer der Datenspeicherung zustimmt.

Der aktuelle Stand der e-Privacy-Verordnung

Der Erstentwurf der e-Privacy-Verordnung verlangte, dass in den Browser-Einstellungen vom Hersteller generell die höchste Privatsphärenstufe voreingestellt sein sollte. In dieser akzeptiert der Browser keine Cookies von Dritten. Somit würden die aktuell viel genutzten Cookie-Banner wegfallen, da sich User bei jeder Software-Installation aktiv dafür entscheiden müssten, Cookies zu akzeptieren. Diese Vorgabe basierte auf dem Prinzip „Privacy by Design“, das bereits in der DSGVO festgeschrieben ist. Ein neuerer Entwurf lockert allerdings die Regelungen für die Browsereinstellungen. Dies lässt User wieder von Domain zu Domain entscheiden, ob Sie Cookies zulassen.

Das sogenannte Koppelungsverbot schreibt vor, dass die Nutzung einer Website nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob User der Verwendung von Cookies zustimmen. Es gibt jedoch berechtigte Zwecke, die notwendige Cookies voraussetzen können. Muss sich ein User beispielsweise beim Onlinebanking authentifizieren oder möchte er den Warenkorb eines Onlineshops nutzen, sind häufig Cookies notwendig. Informieren Website-Betreiber die User klar verständlich über den Zweck, können Einverständnis und Nutzung gekoppelt werden.

Opt-in oder Opt-out?

In der auslaufenden EU-Cookie-Richtlinie bleibt insbesondere die Frage offen, ob die Nutzer dem Einsatz von Cookies erst zustimmen müssen, bevor diese Textdateien Nutzerdaten aufzeichnen, oder ob Webseitenbetreiber von Anfang an Cookies verwenden dürfen. Ersteres wird als Opt-in, Letzteres als Opt-out bezeichnet. Bei Opt-in ist für die Datenspeicherung zunächst die Einwilligung der Nutzer erforderlich, Opt-out gibt den Website-Besuchern erst im Nachhinein die Chance, dem zu widersprechen.

Da die Cookie-Richtlinie nicht genau definiert, ob die Datenspeicherung von Anfang an erfolgen darf oder nicht, ist sie in Europa bis zur Einführung der DSGVO unterschiedlich umgesetzt worden. Die Mehrzahl der EU-Staaten hat die Vorgaben in ihr nationales Recht eingegliedert – allerdings wurde in manchen Ländern Opt-in vorgeschrieben, in anderen hingegen Opt-out; einige Staaten haben ihre Bestimmungen sogar ganz offen gelassen. Insgesamt ist die Umsetzung der Cookie-Richtlinie der EU also alles andere als einheitlich.

Wie Deutschland mit den Vorgaben der EU-Cookie-Richtlinie umgeht

In Deutschland wurde die Cookie-Richtlinie nicht eigens mit einem neuen Gesetz umgesetzt. Der Grund: Die Bundesregierung sieht die Richtlinie bereits mit dem deutschen Telemediengesetz (TMG) als erfüllt an. Jedoch deckt das TMG die Forderungen der EU-Richtlinie nicht umfassend ab. Denn viele verstehen die Cookie-Richtlinie der EU als Anordnung einer Opt-in-Pflicht, wogegen das TMG allein eine Opt-out-Variante vorschreibt. Datenschützer kritisieren deshalb die schwache Umsetzung der EU-Richtlinie. Da das TMG momentan geltendes deutsches Recht darstellt, müssen Website-Betreiber in Deutschland lediglich folgende Anforderungen erfüllen:

  • Die Nutzer müssen über die Datenspeicherung verständlich und umfassend informiert werden.
  • Die Nutzer müssen der Datenspeicherung widersprechen können.
  • Die Daten dürfen nur anonymisiert gespeichert werden – außer die Nutzer stimmen der Speicherung personalisierter Daten zu.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt jedoch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Anlehnung an die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Zwar geht die Verordnung in Bezug auf Cookies noch nicht so sehr ins Detail wie die e-Privacy-Verordnung. Trotzdem hat die deutsche Rechtsprechung bereits festgelegt, dass die Speicherung persönlicher Daten immer erst nach Einwilligung (also Opt-in) der betroffenen Person erlaubt sind. Die Erhebung und Verarbeitung der Daten darf nur zu dem Zweck dienen, zu dem die Person eingewilligt hat. Außerdem sollen Websites voraussichtlich zyklisch daran erinnern, dass die Person ein Recht darauf hat, die Daten löschen zu lassen.

Hinweis

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Wir fassen Ihnen die wichtigsten Informationen dazu zusammen. Worauf Unternehmen und Webseitenbetreiber in Zukunft achten müssen, erfahren Sie in unserer DSGVO-Checkliste.

Was heißt das für den Einsatz von Cookies in der Praxis?

Die Rechtslage ist verzwickt und nicht abschließend geklärt. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die EU-Kommission die Anforderungen der Cookie-Richtlinie ebenfalls mit dem deutschen Telemediengesetz bereits als erfüllt ansieht. Sicher ist nur: Grundsätzlich können auf deutschen Webseiten nicht notwendige Cookies von Anfang an gesetzt werden. Wenn dies geschieht, müssen die Besucher aber die Chance haben, sich über Opt-out gegen die Speicherung Ihrer Nutzerdaten auszusprechen.

Die ideale Opt-out-Lösung

Einige deutsche Websites setzen die Vorgaben des TMGs mit dieser Opt-out-Variante um: Die aufgerufene Seite wird am oberen oder unteren Ende mit einem eingeblendeten Banner überlagert, über das die User durch einen entsprechenden Button die Verwendung von Cookies unterbinden können. Im Normalfall enthält das Banner einen Link zur Datenschutzerklärung, die folgende Informationen über die Cookie-Nutzung liefert:

  • Welche Daten werden gespeichert?
  • Warum werden diese Daten gespeichert?
  • Wie lange werden die Daten gespeichert?
  • Wer ist für die Datenspeicherung verantwortlich?
  • Wie kann man eine Einwilligung zur Datenspeicherung rückgängig machen?

Wichtig ist auch, dass Sie in der Datenschutzerklärung Auskunft über nicht notwendige Cookies geben. Beachten sollten Sie, dass die Informationen stets eindeutig und verständlich formuliert, dauerhaft abrufbar und leicht zu finden sind. An Stelle eines Banners können Sie auch ein Pop-up-Fenster oder eine vorgeschaltete Webseite verwenden. Ein Pop-up kann jedoch je nach Browser-Einstellung geblockt werden und eine vorgeschaltete Seite wirkt ungewohnt und könnte dazu führen, dass die Website-Besucher abspringen.

Andere Lösungen

Derzeit begegnen einem aber auch viele andere Reaktionen auf die Anforderungen des TMGs. Weit verbreitet ist beispielsweise diese Lösung: Die Nutzer werden per Banner oder Pop-up nur über das Setzen von Cookies informiert und können dem nicht widersprechen; stattdessen erklären sie sich mit der Weiternutzung der Website automatisch mit der Datenspeicherung einverstanden. Andere Websites weisen allein in ihrer Datenschutzerklärung auf die Funktion und Verwendung von Cookies hin.

Allerdings sind diese Varianten nur mit Abstrichen eine akkurate Umsetzung der rechtlichen Vorgaben des TMGs. Diesbezüglich sollte es ausreichend sein, in der Datenschutzerklärung die Nutzung von Cookies angemessen zu erläutern und darauf hinzuweisen, dass man dem widersprechen kann. Da dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt, sollten Sie jedoch bei Unsicherheiten immer einen Experten kontaktieren.

Cookies und Datenschutz: Was bringt die Zukunft?

Website-Betreiber sollten die weiteren Entwicklungen rund um die Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie aufmerksam verfolgen – denn die Rechtslage wird sich mit der e-Privacy-Verordnung definitiv ändern, auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie streng diese ausfallen wird. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU enthält weitere Bestimmungen für die Sicherheit von personenbezogenen Nutzerdaten. Solange die e-Privacy-Verordnung noch nicht rechtskräftig ist, fallen Cookies zumindest unter den Einflussbereich der in Kapitel 1 der DSGVO definierten personenbezogenen Daten – sofern sie Daten erfassen, die einen User auf irgendeine Weise (Kennnummer, Userprofil etc.) identifizierbar machen.

In den letzten Jahren mussten sich deutsche Websites lediglich dann stärker an der Cookie-Richtlinie orientieren, wenn sie beispielsweise Waren ins EU-Ausland über einen Onlineshop verkauften und entsprechende Zielmärkte das EU-Recht strenger auslegten. Die Cookie-Richtlinie in der EU hatte zudem Einfluss auf das sogenannte Retargeting, bei dem Onlinemarketing-Experten versuchen, mithilfe von Tracking-Cookies Käufer zu weiteren Transaktionen zu bewegen.

Doch mit Einzug der Datenschutz-Grundverordnung in die Gesetzgebung werden auch hierzulande strengere Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten. Diese Regelungen genau umzusetzen, wird Website-Betreibern zudem ein gutes Stück Arbeit ersparen, wenn später die „neue Cookie-Richtlinie“ in Form der e-Privacy-Verordnung rechtsgültig wird.

Bitte beachten Sie den rechtlichen Hinweis zu diesem Artikel.


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